Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Unitlify-SaaS durch Firmenkunden sowie die zulässige Nutzung durch deren Mitarbeitende (Endnutzer) über das Web-Dashboard und die mobilen Apps.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung des Software-as-a-Service Unitlify einschließlich des Web-Dashboards unter unitlify.de und der zugehörigen mobilen Apps für iOS und Android („Dienst“) durch die Kidder & Kriehuber GbR, Santoker Str. 79, 15562 Rüdersdorf bei Berlin („Anbieter“).
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Ein Vertrag kommt nur mit Unternehmern zustande. Für Mitarbeitende des Kunden, die den Dienst im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses nutzen („Endnutzer“), gelten die Nutzungsbedingungen in Ziff. 11 entsprechend.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Darstellung des Dienstes auf unitlify.de stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt mit dem Absenden einer Bestellung (online, per Angebot, per E-Mail oder mittels Rahmenvertrag) ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Bereitstellung des Mandanten und der Anmeldedaten zustande.
Der Kunde benennt bei der Registrierung eine vertretungsberechtigte Person („Admin“), die für die Verwaltung des Mandanten und die Einhaltung dieser AGB verantwortlich ist. Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind und aktualisiert diese bei Änderungen.
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst für die Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit. Die konkret bereitgestellten Module und Funktionen ergeben sich aus dem gebuchten Paket bzw. dem Angebot / Rahmenvertrag. Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang im Kern erhalten bleibt.
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel (gemessen am Zugriffspunkt des Anbieters), berechnet über jeden Kalendermonat. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster (vorzugsweise außerhalb üblicher Geschäftszeiten) sowie Ausfälle, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Drittanbieter-Ausfälle, Angriffe Dritter).
Support wird per E-Mail an support@unitlify.de werktags (Mo–Fr, gesetzliche Feiertage in Berlin ausgenommen, 9–17 Uhr) geleistet.
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gemäß Bestellformular, Angebot oder jeweils gültiger Preisliste. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus pro Nutzungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Zahlungen werden über Stripe Payments Europe Ltd. (Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift) oder PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (PayPal-Konto, Kredit-/Debitkarte) oder auf Vereinbarung per Überweisung abgewickelt.
Wechselt der Kunde während eines laufenden Kalendermonats aus einer kostenfreien Testphase in einen kostenpflichtigen Tarif (Buchung eines Pakets oder Moduls), wird der laufende Kalendermonat taggenau anteilig vom Wechseltag bis zum Monatsende berechnet. Der Tagessatz entspricht dem regulären Monatspreis geteilt durch die Anzahl der Tage des betreffenden Kalendermonats. Der Folgemonat wird wie üblich im Voraus zum vollen Preis abgerechnet. Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Jahreszeitraum am Wechseltag und wird in voller Höhe im Voraus berechnet.
Bei Paketen oder Modulen, deren Preis sich nach der Anzahl der im Dienst angelegten Mitarbeiter („Per-Mitarbeiter-Preis") richtet, gilt:
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und – nach zweimaliger ergebnisloser Mahnung – den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Eine außerordentliche Kündigung nach Ziff. 14 bleibt unberührt.
Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preisanpassung.
Sofern dem Kunden eine kostenfreie Testphase eingeräumt wird, endet diese automatisch ohne weiteres Zutun zum vereinbarten Endtermin, sofern der Kunde nicht zuvor in einen kostenpflichtigen Tarif wechselt. In der Testphase gelten dieselben Leistungs- und Pflichtenregelungen dieser AGB; Gewährleistungs- und Haftungsansprüche sind während der Testphase auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf den Dienst nur für eigene Geschäftszwecke nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung des Dienstes an Dritte – mit Ausnahme der Endnutzer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses – ist nicht gestattet.
Die Kundeninhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich auf das zur Leistungserbringung erforderliche Maß beschränkte Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies für den Betrieb des Dienstes, das Backup, die Sicherheit und den Support erforderlich ist.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und für die Einhaltung aller anwendbaren arbeits-, datenschutz- und mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften allein verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass er befugt ist, die eingestellten personenbezogenen Daten zu verarbeiten und dass Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) nicht verletzt werden.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten seiner Endnutzer, Kunden, Gäste oder Dritter verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der unter unitlify.de/avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit der Registrierung in Textform (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) geschlossen wird und zwingend vor Produktivnutzung gilt. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzerklärung erläutert.
Endnutzer dürfen den Dienst nur im Rahmen des ihnen durch den Kunden (Arbeitgeber) eingeräumten Umfangs und für die dienstlich bestimmten Zwecke nutzen. Untersagt sind insbesondere:
Der Anbieter kann gegen einzelne Endnutzer im Falle wiederholter oder schwerwiegender Verstöße Sperrmaßnahmen ergreifen und informiert den Kunden hierüber in Textform.
Die Unitlify-Apps für iOS und Android werden über den Apple App Store bzw. Google Play bereitgestellt. Ergänzend gelten die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber. Die Apps sind Begleitclients zum Dienst; eine eigenständige Registrierung findet in der App nicht statt. Für die Versorgung mit Updates ist der Anbieter verantwortlich; die Installation ist vom Kunden bzw. Endnutzer vorzunehmen.
Der Anbieter gewährleistet die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen des Mietrechts entsprechend (§§ 535 ff. BGB), wobei § 536a Abs. 1 BGB (verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel) ausgeschlossen wird.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen übernommener Garantien. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im Schadensjahr vom Kunden gezahlten Nettoentgelte für den Dienst.
Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste, die bei ordnungsgemäßer, branchenüblicher Datensicherung auf Seiten des Kunden nicht entstanden wären – ist ausgeschlossen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform (E-Mail ausreichend) gekündigt werden. Abweichende Mindestvertragslaufzeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei (a) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, (b) erheblichem Verstoß gegen Ziff. 8, 9 oder 11 oder (c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Nach Vertragsende werden Kundeninhalte nach einer Übergangsphase von 30 Tagen gelöscht; innerhalb dieser Frist kann der Kunde einen Export seiner Daten im jeweils angebotenen Format verlangen.
Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern. Als Textform im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere E-Mail an die hinterlegte Admin-Adresse sowie ein deutlich sichtbarer Hinweis nach Anmeldung im Verwaltungsbereich des Dienstes. Die Mitteilung enthält das Wirksamkeitsdatum, eine verständliche Zusammenfassung der Änderungen sowie den Hinweis auf das Widerspruchsrecht.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung ordentlich kündigen; bis dahin gilt für den Kunden die zuletzt zugestimmte Fassung weiter.
Nicht von dieser Regelung erfasst sind: (a) Änderungen am Hauptleistungsverhältnis (Leistungsumfang, Vergütungshöhe) — hierfür gilt §5 Preisanpassung bzw. eine einvernehmliche Vertragsänderung; (b) rein redaktionelle Klarstellungen ohne inhaltliche Auswirkung; (c) Anpassungen, die der Anbieter zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Pflichten vornehmen muss — diese werden ohne Frist wirksam, der Kunde wird in Textform informiert.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
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